1 Geltungsbereich
Die Deutsche Post AG, nachfolgend Deutsche Post, stellt die Software Deutsche Post Matrixcode Checker zum Download via Internet gemäß den nachfolgenden Nutzungsbedingungen dem Kunden zur Verfügung.
2 Gegenstand der Nutzung
Durch die Installation der Software auf einem handelsüblichen PC des Kunden werden beim Kunden die technischen Voraussetzungen geschaffen, Matrixcodes mittels geeignetem Scanner auszulesen und die Inhalte des Codes darzustellen.
3 Nutzungsbedingungen
- Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Deutsche Post überträgt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht die Software einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation für die Entschlüsselung von Matrixcodes, die auf Grundlage einer Spezifikation der Deutschen Post von ihm erstellt wurden, zu nutzen. Dies bezieht sich ausschließlich auf vom Kunden selber erstellte Matrixcodes um deren Qualität zu überprüfen; eine Entschlüsselung fremder Codes ist nicht gestattet.
- Der Kunde ist berechtigt, die Software zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglich vorgesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Software und/ oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software und/ oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht.
- Der Kunde ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Software und der Dokumentation zu erstellen.
- Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung).
- Alle durch die Nutzung der Software entstehenden Kosten beim Kunden trägt dieser.
4 Haftung
- Die Deutsche Post haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Die Deutsche Post haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch für jede eigene leicht fahrlässige Pflichtverletzung, eine ihrer gesetzlichen Vertreter oder eine ihrer Erfüllungsgehilfen.
- Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften Die Deutsche Post nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung der Deutsche Post im Übrigen ausgeschlossen.
5 Sonstige Regelungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn.